Nordrhein-Westfalen bringt Entwurf zur Novellierung des Online-Casino-Gesetzes ein
Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Gesetzes aus dem Jahr 2022 vorgelegt, der den bundesweiten Glücksspielstaatsvertrag von 2021 weiter umsetzt, und dieser Entwurf sieht unter anderem Regelungen für Live-Streaming von Spielen aus stationären Spielbanken, die Einbindung von Dienstleistern sowie Anpassungen bei Lizenzvergabe und Beschaffungsverfahren vor.
Der Entwurf trägt die Drucksachennummer MMD18-18505 und wurde im Mai 2026 in erster Lesung behandelt, während der zuständige Ausschuss am 10. Juli 2026 seine Empfehlung abgab, sodass nach Verabschiedung eine Ausschreibung für bis zu fünf Online-Casino-Konzessionen folgen soll.
Hintergrund des bestehenden Rechtsrahmens
Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 gilt in Deutschland ein einheitliches Regelwerk für Online-Glücksspiele, das die Länder durch eigene Ausführungsgesetze konkretisieren, und Nordrhein-Westfalen hat mit dem Online-Casino-Gesetz von 2022 die Vorgaben für virtuelle Spielbanken umgesetzt, während nun gezielte Nachbesserungen erforderlich wurden, um technische Entwicklungen und praktische Anforderungen abzubilden.
Die Änderungen betreffen insbesondere die Möglichkeit, Live-Dealer-Spiele aus physischen Casinos zu streamen, die Zulassung von externen Dienstleistern sowie die Modernisierung der Vergabeverfahren, wobei der Entwurf hier als PDF im Detail einsehbar ist.
Die zentralen Neuregelungen im Überblick
Der Gesetzentwurf erlaubt es Betreibern, Dealer-geleitete Spiele wie Roulette oder Blackjack direkt aus bestehenden stationären Casinos live zu übertragen, wodurch sich neue technische und organisatorische Schnittstellen ergeben, während gleichzeitig Vorgaben zur Qualitätssicherung und zum Jugendschutz festgeschrieben werden.
Darüber hinaus werden Dienstleister, die technische oder organisatorische Unterstützung leisten, explizit in den Regulierungsrahmen einbezogen, sodass deren Tätigkeiten einer Genehmigungspflicht unterliegen und klare Verantwortlichkeiten definiert sind, und die Beschaffungsprozesse für Lizenzen werden durch aktualisierte Fristen und transparente Kriterien vereinfacht.
Der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Nach der ersten Lesung im Mai 2026 folgte die Ausschussberatung, die am 10. Juli 2026 mit einer positiven Empfehlung endete, und Beobachter rechnen damit, dass das Gesetz noch im Sommer 2026 verabschiedet wird, woraufhin unmittelbar die Ausschreibung von maximal fünf Konzessionen für Online-Casinos in Nordrhein-Westfalen starten kann.
Die zeitliche Abfolge orientiert sich am Ziel, bestehende Marktlücken zu schließen und gleichzeitig die Vorgaben des Staatsvertrags vollständig umzusetzen, wobei die Landesregierung auf Erfahrungen aus anderen Bundesländern zurückgreift, die bereits vergleichbare Anpassungen vorgenommen haben.
Erwartete Auswirkungen auf Lizenzvergabe und Anbieter
Mit der geplanten Ausschreibung erhalten bis zu fünf Anbieter die Möglichkeit, legale Online-Casino-Angebote in Nordrhein-Westfalen zu betreiben, und die Integration von Live-Streaming aus stationären Einrichtungen soll zusätzliche Spielvarianten ermöglichen, während die Einbindung autorisierter Dienstleister die technische Umsetzung erleichtern kann.
Die aktualisierten Vergabekriterien sollen Transparenz schaffen und Interessenkonflikte vermeiden, sodass Bewerber klare Vorgaben zu technischer Infrastruktur, Sicherheitsstandards und Spielerschutzmaßnahmen erfüllen müssen, und Experten gehen davon aus, dass sich etablierte sowie neue Marktteilnehmer auf die Ausschreibung vorbereiten.
Schluss
Der vorliegende Entwurf markiert einen weiteren Schritt bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Nordrhein-Westfalen, indem er bestehende Regelungen an aktuelle Entwicklungen anpasst und den Weg für eine geordnete Vergabe von Online-Casino-Konzessionen bereitet, wobei der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens in den kommenden Wochen maßgeblich sein wird.